Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf
In Köln und Düsseldorf gibt es seit Ende des Jahres 2021 drei Waffenverbotszonen. Eine entsprechende Befugnis hat die Landesregierung dem nordrhein-westfälischen Innenministerium erteilt. Die Einrichtung der Waffenverbotszonen hat das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Abstimmung mit den zuständigen Kreispolizeibehörden übernommen.
Die Altstadt in Düsseldorf sowie die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße in Köln sind zu Waffenverbotszonen erklärt worden. Innenminister Herbert Reul:
„Mit den Waffenverbotszonen machen wir die Straßen ein Stück weit sicherer. Vor allem an Orten und Plätzen, an denen es immer wieder zu Straftaten kommt und an denen sich viele Menschen aufhalten, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder wohler fühlen können.“
Herbert Reul
Innenminister
Insbesondere in der Düsseldorfer Altstadt und auf den Kölner Ausgehmeilen hatten sich in den vergangenen Monaten wiederholt schwere Messerattacken ereignet. „Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir nach den jüngsten Gewaltausbrüchen hier so schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben“, sagte Reul.
Die Waffenverbotszonen sind temporär an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen einschließlich Karneval eingerichtet. In der Abend- und Nachtzeit ist das Mitführen von Waffen und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten. Die Zonen in der Düsseldorfer Altstadt, auf den Kölner Ringen und der Zülpicher Straße sind mit Schildern gekennzeichnet. Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Anwohnende, Mitarbeitende von Gastronomiebetrieben oder auch Handwerkerinnen und Handwerker.
Für die Polizei wird es in Zukunft um ein Vielfaches einfacher sein, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren. Wer eine entsprechende Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einer Geldbuße von bis zu zehntausend Euro rechnen. Außerdem berechtigt das Verbot die Polizei, illegal mitgeführte Waffen und Messer einzuziehen. „Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss und die Polizei wird auch nicht jeden kontrollieren können, aber ich bin sicher, dass das Verbot einen enorm beruhigenden Effekt auf die schwierigen Ecken in Düsseldorf und Köln haben wird“, sagte Reul.
Die Verordnung für die drei Verbotszonen ist am 21. Dezember 2021 in Kraft getreten. Fortwährend soll das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) dann gemeinsam mit den Kreispolizeibehörden prüfen, ob vorhandene Waffenverbotszonen ihren Status behalten und ob weitere Zonen in anderen Behörden erforderlich sind.
Waffenverbotszonen zum Download
Zülpicher Straße (Köln)
- Größe: 499.62 KB
- Format: pdf
- Die Datei ist nicht barrierefrei
Altstadt (Düsseldorf)
- Größe: 516.51 KB
- Format: pdf
- Die Datei ist nicht barrierefrei