Waffenverbotszonen in NRW
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Ende des Jahres 2021 Waffenverbotszonen. Eine entsprechende Befugnis hat die Landesregierung dem nordrhein-westfälischen Innenministerium erteilt. Die Einrichtung der Waffenverbotszonen hat das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Abstimmung mit den zuständigen Kreispolizeibehörden übernommen.
Zunächst wurden die Düsseldorfer Altstadt sowie die Kölner Ringe, die Zülpicher Straße und der Wiener Platz in Köln zu Waffenverbotszonen erklärt, weitere folgten. Innenminister Herbert Reul:
„Mit den Waffenverbotszonen machen wir die Straßen ein Stück weit sicherer. Vor allem an Orten und Plätzen, an denen es immer wieder zu Straftaten kommt und an denen sich viele Menschen aufhalten, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder wohler fühlen können.“
Herbert Reul
Innenminister
Insbesondere in der Düsseldorfer Altstadt und auf den Kölner Ausgehmeilen hatten sich zuvor wiederholt schwere Messerattacken ereignet. „Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir nach den jüngsten Gewaltausbrüchen hier so schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben“, sagte Reul.
Die meisten Waffenverbotszonen gelten an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen, einige auch an jedem Tag, rund um die Uhr. Die Details sind auf Schildern an der jeweiligen Waffenverbotszone zu finden. In der dort genannten Zeit ist das Mitführen von Waffen und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten. Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Anwohnende, Mitarbeitende von Gastronomiebetrieben oder auch Handwerkerinnen und Handwerker.
Für die Polizei ist es mit den neuen Regelungen um ein Vielfaches einfacher, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren. Wer eine entsprechende Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einer Geldbuße von bis zu zehntausend Euro rechnen. Außerdem berechtigt das Verbot die Polizei, illegal mitgeführte Waffen und Messer einzuziehen. „Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss und die Polizei wird auch nicht jeden kontrollieren können, aber ich bin sicher, dass das Verbot einen enorm beruhigenden Effekt auf die schwierigen Ecken der Städte haben wird“, sagte Reul.
Die Verordnung für die Verbotszonen ist am 21. Dezember 2021 in Kraft getreten. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) prüft fortlaufend gemeinsam mit den Kreispolizeibehörden, ob vorhandene Waffenverbotszonen ihren Status behalten und ob weitere Zonen in anderen Behörden erforderlich sind.
Waffenverbotszonen zum Download
Zülpicher Straße (Köln)
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Wiener Platz (Köln)
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Altstadt (Düsseldorf)
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